Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
alle Wahlen sind gelaufen. Vielen Dank für Ihre Wahlbeteiligung und besonders bei jenen, die mir ihre Stimme für den Ortsrat gegeben haben.
Jetzt beginnt die „Regierungsbildung”, übrigens im Großen (Bund) wie im Kleinen (Kommune). Zwar sind die zur Wahl gegründeten Wahlbüros am Tag nach der Wahl geschlossen worden, die Ergebnisse der Befragung der Bürger was die Politik für Sie tun kann in der Schublade verschwunden.
Hier erfahren Sie mein Statement zur Politik im Ortsrat, siehe Von hier aus weiter . . .
Von hier aus weiter . . .
auch in der Kommunalpolitik sprechen wir noch zu viel über das Trennende, dass Unterschiedliche. Weswegen gehen wir Mandatsträger nicht mal auf die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, dort wo wir parteiübergreifend das gleiche Ziel haben? Bei solchen Themen könnten wir eine Allianz der Willigen bilden.
Ich habe alle Programme der bürgerlichen Parteien einmal nebeneinander gestellt. Als Beispiel nenne ich nur mal 2 Themen bei denen wir alle EINER Meinung sind:
- Verkehrsmanagement + Verkehrssteuerung mit konsequentem Radwege-Ausbau zu Gunsten von Fußgängern, Radfahrern und des ÖPNV. Dem Fahrrad mehr erkennbare Geltung verschaffen, d. h. Priorität geben, sicherer machen und die Nutzung des Radwegenetzes signifikant angenehmer gestalten.
- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Mitbestimmung der Ortsräte, Ende der Anordnungspolitik. Wir wollen von der Zuschauerdemokratie zu einer echten Bürgerbeteiligung als Gemeinschaftsaufgabe — ein Dialog auf Augenhöhe mit der Stadtverwaltung (siehe das angehängte Statement der Initiative Neustadt e.V. Bürgerbeteiligung — ein chancenreiches Wagnis mit großem Potential, für das ich eintrete)
Fazit: Suchen wir das Gemeinsame, überlassen das Trennende den politischen Resteverwertern
Letztes Statement der Initiative Neustadt e.V. zur Bürgerbeteiligung (8. April 2021)
Bürgerbeteiligung — ein chancenreiches Wagnis mit großem Potential
Bürgerbeteiligung hat viele Schattierungen und Ausprägungen. Von der nicht bindenden Bürgerbefragung bis hin zur echten Teilhabe an Entscheidungsprozessen spannt sich ein weites Feld auf.
Eine weitgehende Partizipation der Zivilgesellschaft an Prozessen und politischen Entscheidungsvorlagen fordert den Akteuren auf beiden Seiten viel ab: Entscheidungsträger und Experten aus öffentlichen Verwaltungen geben ein Stück weit Kontrolle aus der Hand, wenn sie sich einem ergebnisoffenen Verfahren unter Einbindung der Bürgerschaft stellen. Dies erfordert auch einen Wandel der inneren Haltung: Selbstbewusst, um die eigene Fachkompetenz wissend, sollte offen und ergebnisoffen diskutiert werden. Ein Taktieren und Arbeiten mit einer „Hidden Agenda“ muss vermieden werden. Denn Schlüssel zum Erfolg von Bürgerbeteiligung ist gegenseitiges Vertrauen.
Doch auch die beteiligten Bürgerinitiativen und Bürger müssen Ihre Komfortzone verlassen: Teilhabe an Projekten geht mit Verantwortung und viel Arbeit einher. Durch die Einbindung in den Entscheidungsprozess steht man auch für das Ergebnis ein. Dieser Rollenwandel muss gut überlegt sein. Selten werden öffentliche Projekte von einem all umfassenden gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Bürgerinitiativen setzen sich so möglicher Kritik und Konflikten aus.
Die zweite entscheidende Frage ist die nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die aktive Begleitung von Projekten, die Zusammenarbeit mit professionellen Akteuren erfordert Zeit, Verbindlichkeit und eine länger angelegte Verfügbarkeit. Dies muss innerhalb der Bürgerinitiativen gut abgewogen sein, ein geeigneter Personenkreis mit entsprechenden Kapazitäten muss bereit stehen.
Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass Offenheit und gegenseitiges Vertrauen der Schlüssel zum Erfolg sind. Absprachen über die Art und Weise und das Ausmaß der Bürgerbeteiligung müssen am Anfang eines gemeinsamen Prozesses vereinbart und eingehalten werden. In einem solchen Fall ist Bürgerbeteiligung eine wahre Chance. Die gemeinschaftliche Anstrengung führt zu besseren Sachergebnissen, mit höherer gesellschaftlicher Akzeptanz! Davon profitieren nicht nur Verwaltung sondern auch politische Entscheidungsträger, die sich eines breiten Rückhalts der Zivilgesellschaft sicher sein können.
Dr. Tobias Eckardt, Initiative Neustadt e.V.