Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
alle Wahlen sind gelaufen. Vielen Dank für Ihre Wahlbeteiligung und besonders bei jenen, die mir ihre Stimme für den Ortsrat gegeben haben.
Jetzt beginnt die „Regierungsbildung”, übrigens im Großen (Bund) wie im Kleinen (Kommune). Zwar sind die zur Wahl gegründeten Wahlbüros am Tag nach der Wahl geschlossen worden, die Ergebnisse der Befragung der Bürger was die Politik für Sie tun kann in der Schublade verschwunden.
Hier erfahren Sie mein Statement zur Politik im Ortsrat, siehe Von hier aus weiter . . .
Von hier aus weiter . . .
auch in der Kommunalpolitik sprechen wir noch zu viel über das Trennende, dass Unterschiedliche. Weswegen gehen wir Mandatsträger nicht mal auf die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, dort wo wir parteiübergreifend das gleiche Ziel haben? Bei solchen Themen könnten wir eine Allianz der Willigen bilden.
Ich habe alle Programme der bürgerlichen Parteien einmal nebeneinander gestellt. Als Beispiel nenne ich nur mal 2 Themen bei denen wir alle EINER Meinung sind:
- Verkehrsmanagement + Verkehrssteuerung mit konsequentem Radwege-Ausbau zu Gunsten von Fußgängern, Radfahrern und des ÖPNV. Dem Fahrrad mehr erkennbare Geltung verschaffen, d. h. Priorität geben, sicherer machen und die Nutzung des Radwegenetzes signifikant angenehmer gestalten.
- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Mitbestimmung der Ortsräte, Ende der Anordnungspolitik. Wir wollen von der Zuschauerdemokratie zu einer echten Bürgerbeteiligung als Gemeinschaftsaufgabe — ein Dialog auf Augenhöhe mit der Stadtverwaltung (siehe das angehängte Statement der Initiative Neustadt e.V. Bürgerbeteiligung — ein chancenreiches Wagnis mit großem Potential, für das ich eintrete)
Fazit: Suchen wir das Gemeinsame, überlassen das Trennende den politischen Resteverwertern